Die Großfraktion von CDU, U.L.M., FB und FDP brachten im September 2020 gemeinsam mit der BI / SPD und der LINKE einen wichtigen Antrag ein (Antrag 20/20): Die Verwaltung wurde beauftragt, für die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen, die über das gesetzlich festgelegte Maß hinaus geht, klare Regeln zu schaffen.
Unser Wahlrecht ist das höchste Gut. Dieses ist im Grundgesetz und in den Kommunalen Wahlordnungen festgelegt. Auch andere Formen sind gesetzlich festgeschrieben, zum Beispiel die öffentliche Auslegung von Bauplänen der Stadt.
Für die Wahl in den Stadtrat kann man kandidieren, aber nicht jedem ist es möglich, ehrenamtlich so viel Zeit für Beratungen und Recherche von Unterlagen aufzubringen.
Um dennoch viele Chancen zu schaffen, das Wissen und die Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger bei möglichst vielen kommunalen Entscheidungen einzubeziehen, wurden diese „Leitlinien“ erarbeitet.
Dabei war der Entstehungsprozess selbst von demokratischer Arbeitsweise geprägt: Jede Fraktion entsandte eine Person in die Arbeitsgruppe. Für die CDU arbeitete Heike Zimmer mit. Vertreter des Stadtelternrats, des Jugendstadtrats, der Seniorenvertretung und der Verwaltung entwickelten gemeinsam mit der Verwaltung und einem externen Experten diese neuen Möglichkeiten.
Das Besondere besteht nun darin, dass die Verwaltung ab sofort verpflichtet ist, bei vielen Entscheidungsprozessen Möglichkeiten für die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Diese reichen von der bloßen Information über die Anhörung und öffentliche Diskussion bis hin zur Mitarbeit in Arbeitsgruppen oder Runden Tischen. Politik wird transparenter!
Diese Leitlinie wurde am 05.09.2023 in einer öffentlichen Beratung der Arbeitsgruppe von Heike Zimmer im Auftrag der AG vorgestellt. Dort fand das neue Vorgehen viel Zuspruch.
Am 27.09.2023 wurde die „Leitlinie Bürgerbeteiligung“ einstimmig vom Stadtrat beschlossen. Wir hoffen, dass möglichst viele Menschen ihre neuen demokratischen Rechte nutzen. Damit stärken wir auch die Identifikation der Meißner mit unserer schönen Stadt.
Wir werden an dieser Stelle bald über erste praktische Erfahrungen berichten.
Heike Zimmer, Stadträtin
