„Mit Herz und Verstand – Meißen bewegen!“

Programm der CDU zur Wahl des Stadtrates 2019

Meißen wählt: Am 26. Mai geht es darum, wer im Stadtrat künftig Politik macht. Wofür stehen die Kandidaten der CDU? Hier unsere Antworten:

1. Wir wollen Meißen zu einem modernen Bildungszentrum entwickeln. Dazu gehören:

· Leistungsstarke Kinderbetreuung: Denn junge Familien und Alleinerziehende sollen Kindererziehung, Familie und Beruf besser vereinbaren können. Erforderlich dafür sind ausreichend Betreuungsplätze und flexible Betreuungszeiten. Alle Kinder haben Anspruch auf eine bestmögliche Frühförderung. Deshalb steht für uns hohe Qualität der Kindertagesbetreuung an erster Stelle.

· Meißen braucht attraktive Schulen: Chancengerechtigkeit bedeutet für uns, dass jedes Kind und jeder Jugendliche in unserer Stadt den Bildungsweg einschlagen kann, bei dem die eigenen Stärken am besten gefördert werden. Die Vielfalt der Bildungsmöglichkeiten ist Meißens besonderes Merkmal. Wir setzen uns für ausreichend Plätze an den Grund-, Förder- und Oberschulen, an freien Schulen und am städtischen Gymnasium ein. Jedes Kind, das an einer Meißner Schule angemeldet wird, soll auch auf einer Meißner Schule lernen können.

· Attraktive Schulen sind eine Investition in die Zukunft unserer Kinder - in die Zukunft unserer Stadt. Deshalb stehen wir für Digitalisierung. Denn sie wird das berufliche wie das private Lebensumfeld in der Zukunft prägen. Nur mit einer modernen Ausstattung der Schulen ist diese Aufgabe zu bewältigen. Nicht zuletzt motivieren moderne Schulen junge Lehrer, auch außerhalb der Großstädte zu arbeiten.

· Mit der Hochschule Meißen (FH), dem Landesgymnasium St. Afra und dem Beruflichen Schulzentrum, Europaschulen, Musikschule und weiteren Aus- und Weiterbildungsstätten ist unsere Stadt gut aufgestellt. Und sie bietet hervorragende Voraussetzungen für die Ansiedlung oder Erweiterung von bestehenden Bildungseinrichtungen. Wir unterstützen die Vernetzung der Bildungsangebote in der Stadt. Denn Regionen mit unterschiedlichen Bildungseinrichtungen sind jung, lebendig und innovativ.

2. Wie wir Wirtschaftskraft unserer Stadt stärken wollen

· Den Mittelstand und das Handwerk stärken: Durch funktionierendes Stadtmarketing sollen Einzelhandel, Gastgewerbe und Handwerk unterstützt. Wir machen uns dafür stark und wollen, dass einheimische Unternehmen bei bei öffentlichen Vergaben entsprechend berücksichtigt werden.

· Neuansiedlung von mittelständischen Firmen in Meißen fördern: Wir wollen, dass dafür Grundstücke entsprechend der Flächennutzungsplanung in den Außenbereichen der Stadt zur Verfügung gestellt werden. Wir stehen zu einer besseren Anbindung der Gewerbegebietsflächen rechts der Elbe zur A4 über die S84 und zur A13. Zudem braucht der Mittelstand schnelles Internet – wir machen uns dafür stark.

· Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung ausbauen und vernetzen: Meißen braucht mehr Besucher, neue Einwohner und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Um den wirtschaftlichen Wohlstand in Meißen zu sichern, ist die Offenheit gegenüber gut ausgebildeten, ausländischen Fachkräften erforderlich.

3. Mit einer intelligenten Verkehrsführung Wirtschaft und Tourismus unterstützen und den Bürgern mehr Lebensqualität schaffen

· Wir wollen ein optimiertes Verkehrskonzept verschiedener Verkehrsmittel, das Lösungen für die Meißner Bürger, für Berufspendler, für Schüler, Auszubildende und Studenten, für die Nutzer der Angebote in der der Stadt, für Gäste und Touristen, für Handel und Gewerbe schafft. Dabei sollen Menschen mit Handicap besondere Berücksichtigung erfahren.

· Das Radwegekonzept muss zügig umgesetzt werden. Wir setzen uns für den Bau der Radwege an der Zaschendorfer Straße, begleitend an der B101 und begleitend an der S177 ein.

· Wir wollen eine weitgehend barrierefreie Altstadt und einen leichter begehbaren Domplatz, um allen Menschen zu helfen, die historischen Schätze der Stadt zu erschließen. Im gesamten Stadtgebiet müssen kontinuierlich die Fußwege und Treppen gepflegt werden.

· Der Schwerlastverkehr muss so weit wie möglich von der Innenstadt ferngehalten werden.

· Zukunftsfähige, umweltgerechte Technologien, zum Beispiel Elektromobilität, müssen in Meißen angemessen Raum bekommen.

4. Wir wollen Kultur und Tourismus als wichtige Säulen Meißens pflegen

· Meißen ist geprägt von einer einzigartigen Kulturlandschaft und seiner reichen Geschichte: Unser Ziel ist der Erhalt und die Pflege der historischen Schätze einschließlich der Tradition des Weinbaus.

· Städtische kulturelle Einrichtungen - zum Beispiel Stadtmuseum, Archiv, Stadtbibliothek oder Theater - müssen weiter planmäßig arbeiten können und das Kulturkonzept der Stadt zusammen mit den nichtstädtischen Trägern der Kulturarbeit entwickeln.

· Vereine, ehrenamtliche Initiativen, Einrichtungen der Kirchen und Kirchgemeinden, Kino und Bildungseinrichtungen sind wichtige Träger des kulturellen Lebens der Stadt: Wir ermuntern diese Akteure zu einer engen Vernetzung ihrer Aktivitäten mit den Einrichtungen der Stadt. Auf diese Weise werden Talente und Ideen der Bürger für das Gemeinschaftsleben fruchtbar gemacht. Die Meißner Vereine sollen gezielt unterstützt werden und Planungssicherheit erhalten. Dazu gehören auch ein Nutzungskonzept für die alte Gewichtheberhalle und die Unterstützung des JuClu Meißen.

· Eine gute Zusammenarbeit von Porzellanmanufaktur und Stadt wirkt identitätsstiftend. Wir favorisieren den Ausbau des Porzellanpfades.

· Die „grüne Infrastruktur“: Wir setzen uns für die Entwicklung eines Konzeptes zur Erhaltung und ggf. Neugestaltung der „Grünen Oasen“ in allen Stadtteilen, unter Einbeziehung der Stadtgärtnerei und des Bauhofes, ein. Gepflegte Parks und Freizeitanlagen erhöhen die Wohn- und Lebensqualität und bieten attraktive Ruheplätze. Konkrete Projekte sind u. a. die Entwicklung des Areals Schlosspark Siebeneichen und die Entwicklung des Freibadgeländes.

5. Wir wollen Meißen als lebens- und liebenswerte Stadt gestalten

· Meißen wird als Wohnort im Großraum Dresden zunehmend attraktiver: Mit der Schaffung neuer Wohngebiete und familienfreundlicher, bezahlbarer Wohnungen soll der wachsende Bedarf an Wohnraum in Meißen gedeckt werden. Die Stadtentwicklungs- und Stadterneuerungsgesellschaft (SEEG) muss hier Maßstäbe setzen.

· Menschen aller Altersgruppen und sozialer Schichten sollen sich in unserer Stadt wohlfühlen. Die bedarfsgerechte Vernetzung von Einrichtungen der sozialen und gesundheitlichen Fürsorge sowohl der Stadt als auch freier oder privater Träger ist in enger Zusammenarbeit mit dem Landkreis hierfür erforderlich. Senioren benötigen zunehmend altersgerechte Wohnungen und ausreichend Betreuungs- bzw. Pflegeeinrichtungen.

· Die professionell tätigen Mitarbeiter zur Abwehr von Gefährdungen in Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungsdiensten, Polizei und Sicherheitsdiensten benötigen finanzielle und/oder moralische Unterstützung durch die Vertretung der Bürgerschaft in der Stadt.

· Menschen, die in unsere Stadt ziehen, begegnen wir mit Offenheit: Sie sind eingeladen, ihre Ideen und ihre Kreativität in die vielfältigen Projekte unserer Stadt einzubringen.

· Meißen ist international gut vernetzt und pflegt Kontakte in sechs Partnerstädte: Wir wollen das ehrenamtliche Engagement der Menschen, die diese Beziehungen pflegen, unterstützen und die Städtepartnerschaften mit Vitry-sur-Seine, Litoměřice, Legnica, Arita, Provo und Korfu stärker in das öffentliche Bewusstsein rücken.

6. Wir wollen Freizeit- und Sportmöglichkeiten erweitern

· Wir setzen uns für die Erweiterung der Schulsportstätten ein und wollen, dass Schulen und Sportvereine eng zusammen arbeiten, damit es für Schüler attraktiven Sportunterricht und für Erwachsene ein breites und kostengünstiges Bewegungsangebot in vielen Stadtteilen gibt.

· Dafür machen wir uns stark:

• o Bau der Dreifeldsporthalle / Multifunktionshalle für das Gymnasium Franziskaneum
• o Bau einer Sporthalle an der neuen Questenberg-Grundschule
• o Meißen muss perspektivisch einen Veranstaltungsort erhalten, z. B. für große Tagungen, Kongresse und Abschlussbälle.
• o Weiterentwicklung des Sport- und Freizeitbades „Wellenspiel“.

7. Die Meißner Bürger gestalten ihre Stadt mit!

· Eine moderne Stadt lebt von den Ideen und dem Engagement ihrer Bürger: In der letzten Legislaturperiode konnte die CDU die Einbeziehung sachkundiger Bürger in alle Ausschüsse verwirklichen.

· Mit Bürgerdialogen, Einwohnerversammlungen und Befragungen sollen die Anwohner noch stärker in die künftigen Entscheidungsprozesse einbezogen und diese transparent gemacht werden.

· Die Zukunft gehört der Jugend! Wir unterstützen den Jugendstadtrat und wollen, dass er verstärkt in Entscheidungen zur Stadtentwicklung einbezogen wird. Eine engere Zusammenarbeit des Jugendstadtrates mit den Schülern aller weiterführenden Schulen wird angestrebt.

· Ein Gestaltungsbeirat soll vor allem Bauentscheidungen aus verschiedenen fachlichen Perspektiven vorberaten, damit eine hohe Qualität bei das Stadtbild prägenden Bauvorhaben erzielt wird.

· Ehrenamt braucht Anerkennung und öffentliche Wertschätzung: Wir unterstützen die Freiwillige Feuerwehr und andere Meißner Hilfsorganisationen als wichtige Akteure des öffentlichen Lebens.

· Im Stadtrat stehen wir für eine respektvolle Debattenkultur, in der wir gemeinsam, kritisch und konstruktiv „der Stadt Bestes“ suchen.

8. Die Stadtverwaltung muss Dienstleister für die Bürger, Vereine und Unternehmen sein!

· Wir stehen für eine moderne Verwaltung als Service-Zentrum für die Bürger: Für alle Anliegen der Bürger müssen so weit wie möglich elektronische Antragsverfahren eingerichtet werden.

· Nur mit sehr schnellem Internet ist die Stadt Meißen zukunftsfähig! Wir drängen darauf, dass die Planungen zügig umgesetzt und dabei alle Fördermöglichkeiten ausgeschöpft werden. Internet im Gigabit-Bereich ist ein entscheidender Wettbewerbsfaktor für unsere Unternehmen! Ohne leistungsfähiges Internet sind auch digitale Bildungsprozesse an unseren Schulen nicht realisierbar!

9. Meißen 2029 – wir feiern mit allen Bürgern und vielen Gästen!

· Das 1100jährige Jubiläum der Gründung der „Wiege Sachsens“ soll das identitätsstiftende Ziel unserer Aktivitäten sein: Wir wollen eine frühzeitige Gründung einer breit aufgestellten Vorbereitungsgruppe, die die verschiedenen Perspektiven und Interessen bündelt.

· Eine enge Zusammenarbeit der Stadt Meißen mit dem Hochstift Meißen als ältester Institution Sachsens und mit dem Freistaat Sachsen soll den Rahmen für eine würdige Feier setzen.

· Meißen 2029 – eine charmante, leistungsfähige Stadt mit historischem Reichtum und moderner Lebensart – in Sachsen, in Europa!