Programm der CDU zur Wahl des Stadtrates 2024

1. Meißen – eine moderne Bildungslandschaft!

In einer Zeit großer Veränderungen ist gute Bildung der Garant für eine gute Zukunft.

Dazu gehören:

Leistungsstarke Kinderbetreuung:

Familien und Alleinerziehende sollen Kindererziehung, Familie und Beruf noch besser vereinbaren können. Alle Kinder haben Anspruch auf eine bestmögliche Frühförderung. Wir setzen uns für ausreichend Betreuungsplätze, flexible Betreuungszeiten und eine hohe Qualität der Kindertagesbetreuung ein.

· Die KITA „Nassaumücken“ muss neu gebaut werden.

· Der Kindergarten „Sonnenschein“ muss saniert werden.

Attraktive Schulen: Chancengerechtigkeit bedeutet für uns, dass jedes Kind und jeder Jugendliche in unserer Stadt den Bildungsweg einschlagen kann, bei dem die eigenen Stärken am besten gefördert werden. Die Vielfalt der Bildungsmöglichkeiten ist Meißens besonderes Merkmal.

Wir setzen uns für ausreichend Plätze an den Grund-, Förder- und Oberschulen, an freien Schulen und am städtischen Gymnasium ein. Jedes Kind, das an einer Meißner Schule angemeldet wird, soll auch auf einer Meißner Schule lernen können.

• Wir setzen uns für die bedarfsgerechte Erweiterung der Pestalozzi-Oberschule und des Gymnasiums Franziskaneum ein.
• Die Dreifeld-Sporthalle für das Gymnasium und den Freizeitsport muss endlich gebaut werden.

Moderne Ausstattung:

Wir setzen uns für Lernformen ein, die den Anforderungen der Zukunft entsprechen. Dazu bedarf es einer modernen Ausstattung der Schulen, die auch neue Lernkonzepte ermöglichen. Nicht zuletzt motivieren moderne Schulen junge Lehrer in Meißen zu arbeiten.

• · Wir stehen für die sinnvolle Fortsetzung der Digitalisierung. Denn diese wird das berufliche wie das private Lebensumfeld in der Zukunft prägen.

Das Berufliche Schulzentrum bietet die Sicherheit, dass auch die handwerkliche Ausbildung in Meißen attraktiv bleibt. Mit dem BSZ, der Fachhochschule für Verwaltung Meißen (FH) und dem Landesgymnasium St. Afra, mit der Freien Werkschule, Europaschule, Musikschule und weiteren Aus- und Weiterbildungsstätten ist unsere Stadt sehr gut aufgestellt.

• Wir regen an, die Möglichkeiten der schulübergreifenden Zusammenarbeit noch stärker zu nutzen - für eine zukunftsfähige Ausgestaltung der Meißner Bildungslandschaft.

2. Meißen - ein leistungsfähiger Wirtschaftsstandort!

Das Unternehmertum stärken:

Einzelhandel, Handwerk, Tourismus, aber auch die gesamte Breite der Unternehmen bilden das wirtschaftliche Rückgrat unserer Stadt. Dieses gilt es zu stärken!

• Das Matrixverfahren ist bei der Auftragsvergabe anzuwenden, damit einheimische Firmen Aufträge erhalten.
• Das Stadtmarketing soll die Gewerbetreibenden stärker unterstützen.

Neuansiedlung von Unternehmen in Meißen fördern: Im Zuge der demografischen Veränderungen sind Neuansiedlungen von Unternehmen erforderlich.

• Wir fordern, dass Grundstücke entsprechend der Flächennutzungsplanung in den Außenbereichen der Stadt zur Verfügung gestellt werden.
• Wir stehen zu einer besseren Anbindung der Gewerbegebietsflächen an die zentralen Verkehrsachsen.

Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung ausbauen und vernetzen: Meißen braucht mehr Besucher, neue Einwohner und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Um den wirtschaftlichen Wohlstand in Meißen zu sichern, ist die aktive Nachwuchsgewinnung in allen Branchen erforderlich:

• Wir setzen uns für eine engere Kooperation von Wirtschaft und Schule, ein.
• Wir wollen eine unbürokratische Integration von gut ausgebildeten, ausländischen Fachkräften in das Arbeitsleben.

3. Meißen braucht ein intelligentes Verkehrskonzept!

Unser Ziel ist die Verbesserung der Mobilität für alle Meißner Bürger, für Berufspendler, für Schüler, Auszubildende und Studenten, für Gäste und Touristen, für Handel und Gewerbe. Dazu streben wir eine Anpassung des Verkehrsentwicklungskonzepts an neue Erfordernisse an. Die Belange von Menschen mit Behinderungen sollen besonders berücksichtigt werden.

Das wollen wir erreichen:

• Wir setzen uns für eine weitgehend barrierefreie Altstadt ein, um Familien mit Kindern als auch Senioren, das Erschließen der historischen Schätze unserer Stadt und die leichte Bewältigung alltäglicher Wege zu ermöglichen.
• Der Schwerlastverkehr muss so weit wie möglich von der Innenstadt ferngehalten werden. Dazu ist eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen LASUV, Ordnungsamt und Polizei erforderlich, um Fahrverbote auch wirksam durchzusetzen.
• Der Knotenpunkt Talstraße / Rauhentalstraße soll durch eine Linksabbiegerspur entlastet werden.
• Zukunftsfähige, umweltgerechte Technologien, zum Beispiel Elektromobilität, müssen in Meißen angemessen Raum bekommen.
• Das Radwegekonzept muss im Zusammenhang mit dem gesamten Verkehrskonzept zügig umgesetzt werden.

4. Kultur und Tourismus als bedeutende Säulen Meißens

Meißen ist geprägt von einer einzigartigen Kulturlandschaft und seiner reichen Geschichte: Unser Ziel ist der Erhalt und die Pflege der historischen Schätze einschließlich der Tradition des Weinbaus sowohl für die Meißner, aber auch für die Touristen, denn der Tourismus stellt eine wichtige Einnahmequelle der Stadt dar.

• Mit einer stärkeren Erschließung des Wassertourismus, z. B. mit dem Bau einer linkselbischen Anlegestelle für Sportboote, könnte Meißen noch attraktiver werden.
• Wir setzen uns für den stärkeren Ausbau des thematischen Wanderwegenetzes und seiner Kennzeichnung im Stadtplan ein.
• Möglichkeiten für den zunehmend beliebten Caravan-Tourismus sollen ausgebaut werden.
• Der Service für Radtouristen ist zu verbessern.

Städtische kulturelle Einrichtungen - zum Beispiel Stadtmuseum, Archiv, Stadtbibliothek oder Theater - müssen weiter planmäßig arbeiten können und das Kulturkonzept der Stadt zusammen mit den nichtstädtischen Trägern der Kulturarbeit entwickeln.

Vereine, ehrenamtliche Initiativen, Einrichtungen der Kirchen und Kirchgemeinden, Kino und Bildungseinrichtungen sind wichtige Träger des kulturellen Lebens der Stadt: Wir ermuntern diese Akteure zu einer engen Vernetzung ihrer Aktivitäten mit den Einrichtungen der Stadt. Auf diese Weise werden Talente und Ideen der Bürger für das Gemeinschaftsleben fruchtbar gemacht. Die Meißner Vereine sollen gezielt unterstützt werden und Planungssicherheit erhalten.

Eine gute Zusammenarbeit von Porzellanmanufaktur und Stadt wirkt identitätsstiftend.

• Wir favorisieren den weiteren Ausbau des Porzellanpfades.

Die „grüne Infrastruktur“: Wir setzen uns für die Entwicklung eines Konzeptes zur Erhaltung und ggf. Neugestaltung der „Grünen Oasen“ in allen Stadtteilen, unter Einbeziehung der Stadtgärtnerei und des Bauhofes, ein. Gepflegte Parks und Freizeitanlagen erhöhen die Wohn- und Lebensqualität und bieten attraktive Ruheplätze.

• Wir setzen uns für die Entwicklung eines familienfreundlichen Tierparkes in Siebeneichen ein.
• Wir unterstützen die Entwicklung des Freibadgeländes incl. Caravaning.

5. Unser Meißen: lebens- und liebenswert

Meißen bleibt ein attraktiver Wohnort im Großraum Dresden.

• Mit der kontinuierlichen Schaffung neuer Wohnangebote für alle Altersgruppen und alle Lebenssituationen werden wir dieser Aufgabe gerecht.

Alle Menschen sollen sich in unserer Stadt wohlfühlen. Wir müssen für Familien mit Kindern ein attraktives Wohnumfeld schaffen. Dazu gehören kreative Spielplätze aber auch geeignete Aufenthaltsorte für Jugendliche in mehreren Stadtteilen.

• Das Spielplatzkonzept muss kontinuierlich umgesetzt werden.
• Wir setzen uns für die Schaffung eines Jugendclubs in Meißen, in enger Abstimmung mit den Jugendlichen, ein.

Senioren benötigen altersgerechte Wohnungen und ausreichend Betreuungs- bzw. Pflegeeinrichtungen.

Wir wollen Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum gewährleisten. Die professionell tätigen Mitarbeiter zur Abwehr von Gefährdungen in Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungsdiensten, Polizei und Sicherheitsdiensten benötigen finanzielle und/oder moralische Unterstützung durch die Vertretung der Bürgerschaft in der Stadt.

• Wir werden Stammtische einrichten, in denen die Bürgerinnen und Bürger in den Meißner Stadtteilen ihre Anliegen direkt an Polizei und Ordnungsamt herantragen können.
• Menschen, die in unsere Stadt ziehen, begegnen wir mit Offenheit: Sie sind eingeladen, mit ihren Ideen und ihrer Kreativität zur Entwicklung unserer Stadt beizutragen.

Meißen ist national und international gut vernetzt und pflegt Kontakte in sieben Partnerstädte: Wir unterstützen das ehrenamtliche Engagement der Menschen, die diese Beziehungen pflegen, und wollen die Städtepartnerschaften mit Fellbach, Vitry-sur-Seine, Litoměřice, Legnica, Arita, Provo und Korfu stärker in das öffentliche Bewusstsein rücken.

Sport- und Freizeitvereine garantieren eine breite Palette an Möglichkeiten für uns Meißner.

• Wir unterstützen mit Zuschüssen aus dem städtischen Haushalt die verschiedenen Vereine dieser Stadt und würdigen damit ihr gesellschaftliches Engagement.

6. Wir Meißner entscheiden mit!

Eine moderne Stadt lebt von den Ideen und dem Engagement ihrer Bürger: Dazu gehört mehr als das Wahlrecht oder die Mitarbeit in den gewählten Gremien, wie Stadtrat, Jugendstadtrat, Stadtelternrat und Seniorenbeirat.

• Wir unterstützen die generationenübergreifende Zusammenarbeit von Jugendlichen und Senioren, z.B. in der AG „Neue Medien“.
• Der Bürgerhaushalt ermöglicht es, ergänzend zum städtischen Haushaltsplan, zeitnah Wünsche der Bürger zu realisieren und damit das Wohlfühlen in der Stadt und die Verbundenheit mit Meißen zu verbessern.
• Wir setzen uns dafür ein, dass die neuen Formen der Bürgerbeteiligung intensiv genutzt und die Bürger ihre Positionen, z.B. zur Gestaltung öffentlicher Flächen, stärker einbringen können.

Wir stehen für eine respektvolle Debattenkultur, in der wir gemeinsam, kritisch und konstruktiv „der Stadt Bestes“ suchen.

7. Die Stadtverwaltung als moderner Dienstleister

Wir stehen für eine bürgerfreundliche und effiziente Verwaltung:

• Alle Antragsverfahren müssen zügig bearbeitet werden.
• Eine für alle Bürger erreichbare Verwaltung mit kurzen Entscheidungswegen und dem Alltag entsprechenden, flexiblen Öffnungszeiten ist zu sichern.

Unser Ziel: Der Servicegedanke steht im Mittelpunkt einer modernen Verwaltung.

8. Meißen 2029 - wir feiern Geschichte, Gegenwart und Zukunft

Das 1100jährige Jubiläum der Gründung der „Wiege Sachsens“ soll das identitätsstiftende Ziel unserer Aktivitäten sein.

Wir erwarten, dass die Entscheider der Stadt das Jubiläum als Chance sehen, unsere 1.100-jährige Geschichte als Sprungbrett in eine touristisch als auch wirtschaftlich visionäre Zukunft zu nutzen. Deshalb arbeiten wir eng mit dem Vorstand des Vereins 1.100 Jahre Meißen e. V. zusammen, bringen uns aktiv in verschiedenen Arbeitsgruppen ein und ermutigen alle Meißnerinnen und Meißner, es ebenso zu tun.

Die nächsten fünf Jahre geben uns die Gelegenheit, Meißen nicht nur als Wiege Sachsens zu betrachten, sondern unsere Stadt aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten, die Interessen aller zu bündeln, sie wirksam werden zu lassen und damit über das Festjahr hinaus in die Welt zu tragen.

Eine enge Zusammenarbeit der Stadt Meißen mit dem Hochstift Meißen als ältester Institution Sachsens und mit dem Freistaat Sachsen soll den Rahmen für eine würdige Feier setzen.

Meißen 2029 – eine charmante, leistungsfähige Stadt mit historischem Reichtum und moderner Lebensart – in Sachsen, in Europa!