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CDU setzt sich für den innerstädtischen Handel ein - Änderung der Sondernutzungssatzung rückwirkend zum 01. Januar 2018

Pressemitteilung des CDU Stadtverbandes und der CDU Stadtratsfraktion Meißen

Ladensterben auf der Burgstraße, Konkurrenz durch neue Supermärkte, Klagen über weniger Gäste bei den Gastwirten…- so oder so ähnlich kann man die Situation des innerstädtischen Handels und der Gastronomie in Meißen beschreiben. Um diesen zu stärken und die Stadt Meißen für Einwohner und Touristen gleichermaßen attraktiv zu gestalten, hat die CDU Stadtratsfraktion einen Antrag über die Änderung der Sondernutzungssatzung in die Sitzung des Stadtrates eingebracht.

Dieser wurde von der CDU Fraktion wie folgt begründet: „Zur Belebung der verschiedenen Stadtteile, insbesondere in der Freisitzsaison und zur Belebung des Einzelhandels und der Bekämpfung des Leerstandes, sollen Touristen und Einheimische angeregt werden, das gastronomische Angebot der verschiedenen Anbieter zu nutzen und die Einzelhändler zur Belebung der Stadt ihre Waren und Angebote gut sichtbar und ohne Einschränkung des Fußgängerverkehres anzubieten. Freisitze werden hierbei als besonderes Highlight während der warmen Jahreszeit wahrgenommen. Im Zeitalter eines fortschreitenden Onlinehandels soll den Einzelhändlern die Möglichkeit gegeben werden, ihre Waren (z. B. Mützen, Obst und Gemüse, Bücher u. a.) auch im dafür vorgesehenen öffentlichen Verkehrsraum zu präsentieren und den Kunden, die an den Geschäften vorbeikommen auch ohne in das Geschäft zu gehen, bereits zum Kaufen animieren. Dies wäre eine sehr gute Wirtschaftsförderung als ein Baustein, in der Meißner Innenstadt weniger Leerstand zu haben.“

In der Sitzung des Stadtrates vom 25.04.2018 wurde dieser Antrag mit großer Mehrheit angenommen. Rückwirkend zum 01.01.2018 und bis zum 31.12.2019 sind damit unter anderem Freisitzflächen, Verkaufswagen und –stände, sowie Warenauslagen gebührenfrei. Ausgenommen sind davon Veranstaltungen des Gewerbevereins wie das Weinfest oder der Meißner Weihnachtsmarkt. Stadtrat Uwe Reichel (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass durch diese Gebührenänderung der Handel und auch die Gastronomie belebt werden und die Meißner Altstadt in den kommenden warmen Monaten an Attraktivität gewinnt.