Mit diesen Punkten gelingt der Politikwechsel
1. Wir reduzieren die Steuern für Unternehmen.
Wir führen einen Investitions-Booster in Form einer degressiven Abschreibung von 30 Prozent in den Jahren 2025-2027 ein. Die Körperschaftsteuer senken wir ab 2028 in fünf Schritten.
2. Wir entlasten kleine und mittlere Einkommen und senken die Einkommensteuer zur Mitte der Legislatur.
3. Wir sorgen für bezahlbare Energie, indem wir die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken; Umlagen und Netzentgelte reduzieren wir.
4. Wir schaffen das Heizungsgesetz ab und ersetzen es durch ein technologieoffenes Gebäudeenergiegesetz.
5. Das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz schaffen wir ab. Wir reduzieren die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent.
6. Wir schaffen das Bürgergeld ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung, bei der das Prinzip Fördern und Fordern wieder gilt.
7. Wir führen die Aktivrente ein und machen das Arbeiten im Alter attraktiv – mit bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei.
8. Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit steuerfrei – damit sich Leistung wieder lohnt.
9. Wir führen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit ein. So ermöglichen wir flexibleres Arbeiten für alle Beschäftigten und Unternehmen.
10. Wir führen die Frühstart-Rente ein. Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 18 Jahren, die eine Bildungseinrichtung in Deutschland besuchen, erhalten 10 Euro pro Monat für die eigene Altersvorsorge.
11. Wir entlasten Landwirte, indem wir die Agrardiesel-Rückvergütung vollständig wieder einführen.
12. Wir kontrollieren unsere Staatsgrenzen und weisen zurück – auch bei Asylgesuchen.
13. Wir schaffen die Möglichkeit der Turbo-Einbürgerung nach nur drei Jahren ab. Der deutsche Pass gehört ans Ende einer erfolgreichen Integration.
14. Wir starten eine Sicherheitsoffensive, indem wir eine Speicherfrist für IP-Adressen einführen, damit verstärken wir den Kampf gegen organisierte Kriminalität und Kinderpornografie. Die elektronische Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen kommt.
15. Wir modernisieren unseren Staat, indem wir für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sorgen. Zusätzlich sparen wir mindestens 8 Prozent des Personals in der Bundesverwaltung bis zum Jahr 2029 ein.
