Standpunkt des Vorsitzenden
Ich nehme Bezug auf die Berichterstattung der Sächsischen Zeitung
u.a. vom 12.05.2020 (► hier
und ► hier).
Daraus ergeben sich auch für den Vorstand des CDU-Stadtverbandes
Meißen eine Reihe von Fragen: Wie gehen wir mit den sogenannten
Corona-Protesten um? Ist diese Form des Protestes legitim? Ist die
Kritik an den Corona-Auflagen berechtigt?
Zuallererst: Jeder
Bürger hat prinzipiell das grundgesetzlich garantierte Recht, seine
Meinung öffentlich in Form von Versammlungen und Demonstrationen zu
äußern. Die Wahrnehmung dieses Rechtes ist nicht kritisierbar, wenn
die gesetzlichen Bestimmungen hierfür eingehalten werden.
Angefangen von der ► Bundesregierung über die ► Sächsische Staatsregierung bis hin zur ► Kreis- und ► Stadtverwaltung befinden sich die Entscheidungsträger in einem
ständigen Zielkonflikt aus Lagebeurteilung, sich ständig
aktualisierenden Erkenntnissen aus der Wissenschaft und eines
funktionierenden, öffentlichen Lebens sowie einer Wirtschaft, welche
Einkommen und Versorgung der Bevölkerung gewährleisten soll.
Ich bin sicher, dem
aufmerksamen Beobachter fällt auf, wie sehr sich dabei unsere Gesellschaft im Zeitraffertempo weiterentwickelt hat, um wieviel offener und öffentlicher die Diskussion in
der Wissenschaft geführt wird, um wieviel mehr die Verantwortlichen
auch die digitalen Medien nutzen, nahezu täglich Ihre Entscheidungen
zu erläutern und zu begründen und wie transparent die Wege
gestaltet werden sollen, aus dem sogenannten Lockdown bspw. mit Hilfe
einer Ampel-Lösung nachvollziehbar herauszufinden.
Das ist ein Prozess
des ständigen Hinzulernens, ohne jemals sagen zu können: Jetzt wissen wir alles. Für die Entscheider und für die
Bevölkerung. Hier muss man den Meißnern für ihr bis heute sehr
kooperatives Verhalten danken und kann sich nur wünschen, dass
dieses Verhalten im Interesse aller Meißner weiterhin diszipliniert
durchgehalten wird. Überhaupt haben die Menschen auf Grund der
medialen Berichterstattung vernünftig reagiert und bereits die
sozialen Kontakte reduziert, bevor es die amtliche Kontaktbeschränkungen
gab. Es gilt diese Vernunft und dieses Augenmaß beizubehalten für eine
lebenswerte und zukunftsfähige Stadt. Herbeizwingen kann man
das leider nicht. Ein Virus läßt sich weder rhetorisch überrumpeln, noch moralisch in den Senkel stellen.
Ironischerweise verschaffen übrigens gerade die Erfolge der zeitlich
begrenzten Einschränkungen unserer Grundrechte die Möglichkeit zu
demonstrieren und schnellere, umfangreichere Lockerungen seitens der Bundes- und Staatsregierung ins Auge zu
fassen.
Situationen wie
diese sind stets von Unsicherheit gekennzeichnet. Ich bedauere
sehr, wenn man der Presse entnehmen muss, dass populistische und extremistische Trittbrettfahrer von den Rändern des demokratischen Spektrums eine
notwendigerweise schrittweise und zeitversetzte Herangehensweise zur Diffamierung der
Entscheider und Mandatsträger für politische Geländegewinne nutzen
möchten. Zeigen wir ihnen bei allen berechtigten Sorgen um die wirtschaftliche Existenz und dem Wunsch nach dem wieder ungezwungenen Umgang miteinander die
"kalte Schulter" und stecken wir unsere Kraft in die
Wiederbelebung unserer Stadt. Ein ganz kleines Beispiel:
Im “Weinladen”
wurde an uns der Wunsch heran getragen, die Elbstraße für den
Autoverkehr stundenweise zu schließen, um die Gastronomie auf die
Straße verlegen zu können und somit den Gästen den ungestörten Genuss
zu ermöglichen. Auf unser Anraten organisierte der "Weinladen" eine
Blitzumfrage unter den Gastronomen der Elbstraße und wir haben deren
Votum über die Fraktion in den Stadtrat eingespeist und in der
Ausschusssitzung am 13. Mai erneut angesprochen. ► Das Ergebnis ist ab
Montag sichtbar.
Ich möchte mich
wiederholen: Demonstrationen sind ein verbrieftes Grundrecht, um seine Meinung in der Öffentlichkeit auszudrücken. Für den Erfolg im Kleinen vor Ort kann ich jedoch aus eigenem Erleben empfehlen, mit den Parteien,
Stadträten, Kreisräten sowie Abgeordneten im Landtag und Bundestag
mit konkreten Vorstellungen das sachliche Gespräch auf Augenhöhe zu
suchen. Auch der CDU-Stadtverband Meißen steht dafür mit seinen
Möglichkeiten zur Verfügung. Gemeinsam für Meißen.
Mit besten Grüßen und bleiben Sie gesund!
Ihr S. Gläser
Link: ► Ministerpräsident Michael Kretschmer stellt sich Fragen von Gegnern der Corona-Maßnahmen