Wie ► angekündigt, fand gestern, am 14.10.2020, in der Winzergossenschaft unser offener Stammtisch mit Werner J. Patzelt zum Thema “Quo vadis, CDU?” statt. Unter den Gästen: unsere Landtagsabgeordnete Daniela Kuge, unser Kreisvorsitzender Sebastian Fischer sowie Lutz Krüger, Geschäftsführer der Winzergenossenschaft Meißen.

Nach kurzer Einleitung durch den Vorsitzenden des Stadtverbandes und Impulsreferat durch Werner J. Patzelt entspann sich in geselliger Runde bei “Speis & Trank” eine angeregte Diskussion in sehr angenehmer und sachlicher Atmosphäre. Eine Reihe der Antworten haben eigene Standpunkte bestätigt oder um neue Argumente erweitert, andere Ausführungen haben die Situation der CDU aus zusätzlichen Perspektiven beleuchtet. Ein paar Punkte seien stenografisch aufgezählt:

• Das Wort von Franz Josef Strauß, rechts von der Union dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben, gelte nach wie vor, wenn die CDU eine breit aufgestellte Volkspartei bleiben möchte.

• Das Links-Rechts-Schema stammt aus der ► Sitzverteilung in der französischen Abgeordnetenkammer von 1814. Rechts saßen seinerzeit jene Abgeordneten, welche die bestehende Ordnung bewahren wollten. Diese “bestehende Ordnung” unterliegt dabei einem stetigen Wandel. “Rechts” bedeutet heute also, die Soziale Marktwirtschaft, unsere bundesrepublikanische Demokratie, das Erreichte und einen Wertekanon “Gerechte Ordnung – Nachhaltigkeit – Patriotismus” bewahren zu wollen.

• Dabei darf man sich den Begriff Patriotismus nicht ins Nationalistische verbiegen lassen, denn mit ► Bundespräsident Johannes Rau (SPD) heißt es: “Ein Patriot ist jemand, der sein eigenes Vaterland liebt. Ein Nationalist ist jemand, der die Vaterländer der anderen verachtet.”

• Den Begriff “Rechts” mit Rechtsradikal oder gar Rechtsextremismus synonym zu verwenden, verbietet sich in einem redlichen Diskurs also und dient in diesem Zusammenhang nur dazu, dem politischen Wettbewerber mit Diskreditierung zu drohen. Die CDU täte gut daran, diese Diffamierungsstrategie aktiv zurückzuweisen. Konservatismus ist dabei ebensowenig synonym für Rechts verwendbar, sondern eine Methode: Entwicklung Schritt für Schritt, Neues prüfen, sich bewährendes übernehmen, es gibt kein ideologisch-feststehendes Ziel.

• Prüfstein für die Legitimität von politischen Standpunkten ist das Stehen auf der ► freiheitlich demokratischen Grundordnung, nicht zuletzt der Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Ausübung einer Opposition. Gerade hier unterscheiden sich die Parteien der Mitte insbesondere von den Parteien des Linksspektrums: die Opposition wird als demokratieimmanent betrachtet und nicht als “verirrter” Teil des Meinungsspektrums, den es zu bekehren oder auszugrenzen gilt.

Einig waren sich die Teilnehmer in dem Wunsch, dass die CDU mit ihrem Anspruch als Volkspartei allen politischen Wettbewerbern gegenüber wieder selbstbewusster zu den Wurzeln ihres Erfolges stehen sollte.

Hinweis und bitte vormerken: Der nächste offene Stammtisch findet am 10. November 2020 um 18 Uhr zur Stadtentwicklung statt. Die Einladung hierfür wird in den nächsten Tagen auf unserer Homepage bzw. Facebook-Seite veröffentlicht sowie an unsere Mitglieder und Stadträte per E-Mail versandt.