Empfehlungen zum Nachlesen bzw. Nachhören

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im ► DLF-Interview der Woche: "...ja, ich glaube, die Parteien, der demokratische Wettstreit, der notwendig ist, der auch lebhaft sein muss, sonst verliert er jede Anziehungskraft, das Parlament ist auch ein Stück weit wie eine Bühne, also man muss Aufmerksamkeit sich auch erwerben, sich erringen, im Wettstreit mit vielen anderen Wettbewerbern um Aufmerksamkeit. Das hat ja auch zugenommen. Der Streit muss lebhaft sein, aber er sollte im demokratischen Spektrum stattfinden und deswegen haben die Parteien eine Aufgabe von den Rändern hin zu integrieren."

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Udo die Fabio im ► WELT-Interview: "Wer Kontrollverluste während der Migrationskrise kritisiert hat, auch wenn er den Willen zur Hilfe für Bürgerkriegsflüchtlinge teilte, sah sich manchmal als unmoralisch, als unchristlich in das Reich des Bösen verwiesen. Ein Teil der Mitte ist daraufhin verstummt, und es bildeten sich an den Rändern Wutblasen, die Populisten Stimmen zuführen oder sogar dem extremen rechten Rand mit dem Nazispruch vom „Volksverrat“ gefährliche Resonanz in den Weiten des Netzes verschaffen. ... In einer Demokratie darf man ein Thema zuspitzen, sonst gibt es keine Aufmerksamkeit. Wer sich in der Welt umschaut, wird erkennen, dass Deutschland ein stabiler Rechtsstaat ist. Es gibt jedoch hier und da Fehlentwicklungen, Ordnungsverluste und auch Tendenzen zur Verwahrlosung. Wer weiter in einer weltoffenen, mobilen und freien Gesellschaft leben will, muss mehr in den Rechtsstaat und die öffentliche Ordnung investieren. ... Selbst die sich als ziviler und gewaltloser Ungehorsam verstehende Rechtsübertretung muss eine maßvolle Reaktion des Rechtsstaats aushalten. Wer als politischer Aktivist das Recht übertritt, sollte sogar im Sinn des kategorischen Imperativs Immanuel Kants eine angemessene Strafe wollen, weil die Verletzung des Rechts keine allgemeine Regel des Zusammenlebens in einer demokratischen Gesellschaft sein kann."

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Susanne Schröter im ► DLF-Tag für Tag-Interview: "Wo geschieht die Durchsetzung des politischen Islam – also in Gesellschaften, in denen vorher eher moderate Verhältnisse geherrscht haben, die jetzt plötzlich in einer politischen Weise islamisiert werden? Da ist absolut auffällig, rein empirisch, dass die Frage der Verhüllung der Frauen und Mädchen – vor allem das Kopftuch, aber auch die Körperverhüllung, dass die ganz am Anfang stand. Und das geschieht immer, nahezu ausnahmslos, in drei Stufen.

Die erste Stufe: Man führt einen Freiheits- und Emanzipationsdiskurs. „Ich bin eine gläubige Frau, und ich möchte gerne mit Kopftuch als Schülerin in die Schule gehen, als Lehrerin oder als Verwaltungsangestellte auf den Arbeitsmarkt gehen.“ Sobald das durchgesetzt ist, gibt es einen moralischen Diskurs, der alle Frauen, die verschleiert sind, als ehrbar, gläubig, gottesfürchtig bezeichnet und all diejenigen, die nicht verschleiert sind, als ehrlos, gottesfern und möglicherweise Kandidatin für das Höllenfeuer bezeichnet. Davon ausgehend gibt es dann in einem weiteren Schritt den Druck auf Institutionen, Regularien zu erlassen, die Frauen in bestimmten Einrichtungen nur noch zulassen, wenn sie verschleiert sind. Und die letzte Stufe ist – und das kann man natürlich in vielen Ländern eindrucksvoll besichtigen –, dass Verschleierungspflicht für alle Frauen erlassen wird. ...

Man darf jede Weltanschauung kritisieren, meiner Meinung nach. Das ist das Erbe der Aufklärung. Das ist sozusagen eines der Fundamente, auf dem wir stehen, dass man alles kritisieren darf."

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Ministerpräsdident Michael Kretschmer im ► WELT-Interview: "Sorgen mache ich mir manchmal um die Positionen der Bundespartei. Die CDU steht vor den Grünen und erschrickt jedes Mal, wenn dort Forderungen aufgestellt werden. Wir brauchen unsere eigenen Konzepte und Antworten und sollten den Grünen nicht hinterherlaufen. Wenn man jetzt die EEG-Umlage senkt und nicht die Stromsteuer, ist das ordnungspolitisch falsch. Wir sind ein Industrieland. Die Strompreise müssen runter. Die CDU muss Positionen vertreten, die marktwirtschaftlich sinnvoll sind und den Weg öffnen, um unsere Wirtschaftskraft zu stärken. Nationale Alleingänge helfen uns da nicht
weiter.

Die CO₂-Verteuerung alleine ist auch ein Fehler. Das macht man alles, weil man annimmt, die öffentliche Meinung würde das fordern, die Umfragewerte für die Grünen seien so stark. Dabei vergessen wir, was unsere Aufgabe als CDU ist: Ordnungspolitisch und marktwirtschaftlich sauber zu bleiben. Wir sind für Klimaschutz. Aber bitte auf der Grundlage klarer Prinzipien. Ich erwarte von der CDU im Bund da mehr Standhaftigkeit. ... Ich will keine Notstandsgesetze. Was wir beschließen, muss demokratisch legitimiert und juristisch überprüfbar sein. Wir brauchen auch keinen deutschen Alleingang beim Klimaschutz. Die Wahrheit bei der Energiewende ist: Wir drohen zu scheitern."

(Hervorhebungen durch die Redaktion)