Ein neues Jahr wird stets auch eingeläutet von guten Vorsätzen und Zielen. Im privaten Bereich sind diese schnell aufgezählt: Gesundheit, Erfolg, Glück in der Liebe, eine intakte Familie, mehr Zeit für Freunde. Aber welche Wünsche hat man als Vorsitzender eines CDU-Stadtverbandes?

Werfen wir dazu einen Blick auf das vergangene Jahr. Nach den Landratswahlen im Frühjahr dominierte vor allem ein Thema das Stadtgespräch: Welches Gebäude wird die nächste Erstaufnahmeunterkunft? Damit verknüpften sich dann umgehend weitere Fragen wie: Wer kommt? Wieviele kommen? Wie lange bleiben sie? Wer bleibt für immer? Wie gestaltet sich das Zusammenleben mit den Flüchtlingen? Was passiert, wenn es nicht so läuft, wie erhofft?

Während die Vertreter des Stadtrates und der Stadtverwaltung an der praktischen Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtungen von Bundes- und Landespolitik arbeiteten, fühlten sich Teile der Bevölkerung marginalisiert, indem ihre Beobachtungen und Unsicherheiten auf zunächst unbewegliche Paradigmen in Politik und Medien trafen. Statt das unspezifische Bauchgefühl dieser Menschen einzuordnen oder auszuformulieren und damit für demokratische Prozesse zu gewinnen, geriet die Asyl- und Flüchtlingspolitik zum innerdeutschen Kulturkampf.

In diesem Moment Volkspartei zu sein heißt nun nicht, eine möglichst hohe Anzahl an Mitgliedern mit identischer Meinung zu haben, sondern in Teilen die Bandbreite der Gesellschaft abzubilden. Demzufolge spielt sich dieser innerdeutsche Kulturkampf auch gerade innerhalb einer Volkspartei ab. Weder darf man das Spektrum der Meinungen negieren, noch darf man sich dem Austragen dieses Kampfes verweigern. Es ist eine der vorrangigsten politischen Aufgaben, gerade einer Volkspartei, mit ihren Rändern zu streiten, damit diese ein Teil der demokratischen Gesellschaft bleiben. Meine Erfahrung bei aller Entgegensätzlichkeit der Meinungen ist dabei, und das gilt erfreulicherweise bis zum heutigen Tage, dass es immer noch einen sehr breiten Grundkonsens gibt, den Wolfgang Bosbach in einem ► DLF-Interview vom 15.12.2015 so beschreibt:

"Jeder, der in die Bundesrepublik Deutschland kommt, unabhängig von Hautfarbe, Religion und Staatsangehörigkeit, übrigens auch unabhängig davon, ob sein Asylantrag Aussicht auf Erfolg hat oder nicht, hat einen Anspruch darauf, hier ordentlich behandelt, aufgenommen, versorgt zu werden, ein faires Verfahren zu bekommen und hier leben zu können, ohne Angst haben zu müssen vor jeder Form von Beleidigung, Bedrohung oder gar Gewalttaten. Aber das bedeutet doch im Umkehrschluss nicht, dass wir uns nicht darum bemühen müssen, offenkundige Probleme, die wir im Moment haben, zu lösen. Wenn wir die Probleme nur beschreiben und sie auf Dauer nicht lösen können, das wird die radikalen Kräfte stärken und davor habe ich Sorge."

Aus diesem Grund war es für mich selbstverständlich, ohne Zögern von Anfang an die Idee der Lichterkette aktiv zu unterstützen, als Zeichen der Fähigkeit zur Verständigung der Meißner Bürgerschaft auf den Grundkonsens eines "Miteinander in Meißen". Besonders hat es mich gefreut, dass der Großteil der Initiatoren und Unterstützer der Anregung gefolgt ist, dabei nicht die jeweilige Partei, Initiative oder Verein in den Vordergrund zu stellen, sondern das Anliegen. Ausschlaggebend für den gemeinsamen Erfolg war demzufolge die verantwortungsethische Konzentration auf ein gemeinsames Interesse anstatt auf politische Befindlichkeiten oder Detailfragen.

Als Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Meißen wünsche ich mir daher von der Europa- und Bundespolitik die Formulierung von klaren nationalen Interessen als längerfristige Leitplanken für den politisch interessierten und engagierten Bürger. Von der Landes- und Kommunalpolitik wünsche ich mir, dass man anstehende Kontroversen mit den Vertretern der Kontroverse führt, gerne auch polarisierend mit einem Schuss gesundem Populismus, ohne dass die inhaltlichen Differenzen in Sprachlosigkeit und Diffamierung münden. Wie soll die Integration jener Flüchtlinge mit Aufenthalts- bzw. Bleiberecht gelingen, wenn sich die Gesellschaft darüber desintegriert? - Die CDU in Meißen wird diesen gesellschaftlichen Dialog mit organisieren und führen.

Und dem Leser dieser Zeilen wünsche ich ein gutes und erfolgreiches Jahr 2016, voller Glück und Schaffenskraft, und dazwischen immer die Möglichkeit, sich gesellschaftlich zu engagieren. Die CDU in Meißen steht dafür als Ansprechpartner jederzeit gerne bereit.

Ihr S. Gläser
Vorsitzender